Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

§ 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O führen zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter, soweit bei der Mehrarbeitsvergütung Urlaubsgeld, Zuwendungen und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben. Sie sind deshalb unwirksam.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 657/07

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Vergütung von Mehrstunden. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit 1990 als vollzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) anwendbar. 1998 vereinbarten die Parteien, die vertragliche Arbeitszeit des Klägers auf 90 % der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers abzusenken. Zudem gab der Beklagte eine Beschäftigungsgarantie ab, indem er auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen verzichtete.

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