Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung

1. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wonach die Pflicht zu Anpassungsprüfung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung jährlich um wenigstens 1 % anzuheben, findet auf Versorgungszusagen, die vor 1999 erteilt wurden, keine Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Anpassungsregel nach 1998 geändert wurde.

2. Das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften findet auf Eingriffe in laufende Leistungen keine Anwendung.

3. Nach Eintritt des Versorgungsfalls sind allenfalls noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt. Diese müssen auf sachlich nachvollziehbaren Gründen beruhen, die Willkür ausschließen.

4. Darüberhinausgehende Eingriffe müssen nach Abwägung der beiderseitigen Interessen durch ganz erheblich überwiegende Interessen des Arbeitgebers getragen sein.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Dieser war 1990 in den Dienst der Beklagten eingetreten. Seit 2005 bezog er ein Ruhegeld. Die Ruhegeldrichtlinie 1989, die seiner Versorgungszusage zugrunde lag, enthielt eine Regelung zur Anpassung. Danach ist seine Versorgung um die Infl ationsrate anzuheben, sofern diese nicht höher ist als die Erhöhungen der Nettovergütungen der aktiven Mitarbeiter. Nach Eintritt des Versorgungsfalls änderten die Betriebsparteien die Anpassungsregelung in der Betriebsvereinbarung 2006 dahingehend, dass die Ruhegelder jährlich um 1 % steigen.

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