Betriebsvereinbarung zum äußeren Erscheinungsbild u. a.

1. Der Betriebsrat hat bei Regelungen hinsichtlich einer einheitlichen Dienstkleidung ein Mitbestimmungsrecht.

2. Eine Betriebsvereinbarung, die Dienstkleidung und äußeres Erscheinungsbild von Mitarbeitern regelt, muss verhältnismäßig sein.

3. Unverhältnismäßig sind Regelungen über die Gestaltung der Fingernägel sowie zur Haarfarbe und zu Frisuren. Zulässig sind dagegen eine einheitliche Kleiderordnung, die Verpflichtung, Unterwäsche, Feinstrumpfhosen und Socken zu tragen, die Vorgabe einer maximalen Fingernagellänge sowie das Erfordernis eines gepflegten Aussehens.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

LAG Köln, Urteil vom 18. August 2010 – 3 TaBV 15/10 (rk.)