Beweislast bei Kleinbetriebsklausel

Der Arbeitnehmer muss den betrieblichen Anwendungsbereich des KSchG beweisen. Hierbei gelten jedoch erhebliche Erleichterungen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26. Juni 2008 – 2 AZR 264/07

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber kündigte der seit Februar 2004 beschäftigten Arbeitnehmerin ordentlich zum 31.5.2005. Er machte geltend, bei Ausspruch der Kündigung nur sieben Mitarbeiter beschäftigt zu haben, was zur Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) führe. Die Arbeitnehmerin hingegen behauptete, er habe 14 Mitarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber erwiderte hierauf ausführlich und unter Beweisantritt. Die Arbeitnehmerin bestritt dies, aber ohne eigene Beweise anzugeben. Arbeitsgericht und LAG gaben dem Arbeitgeber Recht.

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