„Blitzwechsel“ von Voll- in OT-Mitgliedschaft

1. Die in der Satzung eines Arbeitgeberverbands neben der Vollmitgliedschaft vorgesehene Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in Form eines Stufenmodells begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Die Verbandssatzung hat aber klar und eindeutig zwischen den Befugnissen von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung zu trennen. Sie muss ausschließen, dass sich OT-Mitglieder an tarifpolitischen Entscheidungen beteiligen können.

3. Der kurzfristige Wechsel eines Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen ist für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn der Statuswechsel der Gewerkschaft nicht mitgeteilt wurde oder bekannt geworden ist.

4. Die Mitteilung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Gewerkschaft bezüglich des Tarifvertragsinhalts und -abschlusses auf den Statuswechsel reagieren kann.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 4. Juni 2008 – 4 AZR 419/07

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um die Geltung des neuen Tarifvertrags zu vermeiden. Letzteres gilt auch für die Beklagte, ein ordentliches Mitglied mit Tarifbindung des Verbands Druck & Medien Bayern e.V. (vdmb). Dieser wiederum gehört dem Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) an. Die Satzung des bvdm sieht neben der ordentlichen Mitgliedschaft mit Tarifbindung eine ordentliche OT-Mitgliedschaft vor.

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