Druckkündigung und Mediation

1. Verlangt ein Dritter die Entlassung ­ eines bestimmten Arbeitnehmers und droht er ihm nachteilige Konsequenzen für den Fall an, dass er seinem Verlangen nicht nachkommt, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung eine Druckkündigung.

2. Das Verlangen des Dritten kann durch einen verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrund objektiv gerechtfertigt sein (sog. unechte Druckkündigung). Es liegt dann im Ermessen des ­Arbeitgebers, ob er eine verhaltens- oder eine personenbedingte Kündigung erklärt.

3. Ist das Verlangen des Dritten nicht objektiv gerechtfertigt, kommt eine betriebsbedingte (sog. echte) Druckkündigung in Betracht, die der Arbeitgeber ausspricht, um die von dem Dritten angedrohten Konsequenzen bzw. deren wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Er hat sich grundsätzlich schützend vor den betroffenen Mitarbeiter zu stellen.


4. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, die Durchführung eines Mediationsverfahrens anzubieten.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15