Ende der sog. Domino-Theorie

1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punkteschemas vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der Arbeitnehmer nach der Punktetabelle auch bei Vorliegen des Auswahlfehlers zur Kündigung angestanden hätte.

 

2. Ein Punktesystem zur Gewichtung der Sozialdaten muss nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung keine individuelle Abschlussprüfung vorsehen. 3. Die ordnungsgemäße Durchführung des nach § 95 Abs. 1 BetrVG für das Punktesystem erforderlichen Mitbestimmungsverfahrens ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung, die unter Anwendung des Systems erfolgt ist.

BAG, Urteil vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 § 1 Abs. 1, 3 KSchG; § 95 BetrVG

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund von Umsatzrückgängen hatte sich die Beklagte entschlossen, 55 der insgesamt knapp 600 gewerblichen Mitarbeiter im Bereich der Produktion zu entlassen. Für die durchzuführende Sozialauswahl fertigte sie ein Punkteschema an, das die Betriebszugehörigkeit, die Unterhaltspflichten, den Familienstand sowie eine etwaige Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigte. Anhand dieses Schemas erstellte sie dann eine Rangfolge und sprach den 55 Arbeitnehmern mit der niedrigsten Punktzahl die ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus. Darunter befand sich auch der Kläger. Er macht in seiner Klage geltend, die Beklagte habe einem bestimmten anderen Arbeitnehmer fünf Punkte zu viel zugemessen mit der Folge, dass dieser keine Kündigung erhielt. Hätte man dem betreffenden Kollegen diese fünf Punkte abgezogen, wäre er auf die Liste der 55 zu kündigenden Mitarbeiter "gerutscht". Die Beklagte ihrerseits hielt dem Kläger entgegen, selbst wenn das richtig wäre und dem betreffenden Arbeitnehmer an sich zu kündigen gewesen wäre, könne doch nur derjenige davon profitieren, der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekündigt geblieben wäre, d.h. der bislang auf Platz 55 rangierte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Kläger. Dieser hätte vielmehr auch in der Konstellation zu den 55 zu kündigenden Arbeitnehmern gehört. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Beklagten.

 

Entscheidung

Das BAG hat das Berufungsurteil des LAG aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zurückverwiesen. Damit hat es seine bisherige Rechtsprechung zur Sozialauswahl anhand eines Punktesystems aufgegeben und das Ende der bisher vertretenen "Domino-Theorie" bei betriebsbedingten Kündigungen erklärt. Danach sollte bei Verwendung eines Punkteschemas durch den Arbeitgeber ein Auswahlfehler selbst dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, wenn der klagende Arbeitnehmer auch bei richtiger Auswahl zu kündigen gewesen wäre (so bislang die herrschende Rechtsprechung, vgl. BAG, Urt. v. 18.10.1984 - 2 AZR 543/83, NZA 1985, S. 423; v. 18.1.1990 - 2 AZR 357/89, NZA 1990, S. 729). War folglich auch nur ein einziger vergleichbarer, sozial stärkerer Arbeitnehmer von der betriebsbedingten Kündigung ausgenommen worden, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorlagen, konnten sich beliebig viele sozial schwächere, zur gleichen Zeit gekündigte Mitarbeiter auf den Auswahlfehler berufen. Bei Massenentlassungen führte diese Rechtsprechung in der betrieblichen Praxis zu dem unhaltbaren Ergebnis einer ganzen Kette von sozial ungerechtfertigten Kündigungen, wenn der Arbeitgeber die Sozialauswahl in Bezug auf nur einen einzigen Mitarbeiter fehlerhaft durchgeführt hatte. Dadurch war er zugleich verpflichtet, allen Arbeitnehmern, die sich erfolgreich auf die Rechtswidrigkeit ihrer Kündigung berufen hatten, das Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug zu zahlen. Durch die entstehenden Kosten wurde manch weiterer Arbeitsplatz im Unternehmen gefährdet.

 

Konsequenzen

Die Entscheidung des BAG ist ausdrücklich zu begrüßen, da sie den Bedürfnissen der arbeitsrechtlichen Praxis endlich nachkommt. Es kann dem Arbeitgeber nicht entgegengehalten werden, dass ihm bei der Anwendung eines den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Punkteschemas ein Irrtum unterlaufen ist, wenn sich dieser auf die konkrete Kündigungsentscheidung gar nicht ausgewirkt hat. Schließlich muss er bei der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die sozialen Gesichtspunkte nur "ausreichend" berücksichtigen. Ihm verbleibt also ein Wertungsspielraum. Mit diesem ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erfolgreich rügen kann, die das Unternehmen auch bei fehlerfreier Anwendung des Punkteschemas hätte aussprechen können. Kritiker mögen dieser neuen Rechtsprechung entgegenhalten, sie widerspreche der individualrechtlichen Konzeption des KSchG, indem die Gerichte eine eigene Rangfolge der zu kündigenden Mitarbeiter aufstellten. Dem ist jedoch nicht zu folgen: Denn wenn man einerseits dem einzelnen Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, sich auf einen Auswahlfehler des Arbeitgebers zu berufen, dann muss man diesem im Gegenzug zugestehen, sein Punkteschema offen zu legen und vorzutragen, dass der Fehler auf die Kündigungsentscheidung keine Auswirkung hatte. Folgt das Arbeitsgericht seinem Vortrag, so wendet es lediglich das von ihm geschaffene Schema an und entwickelt keine eigene Rangfolge der zu kündigenden Beschäftigten. Eine Überschreitung des gerichtlichen Entscheidungsspielraums liegt nicht vor.

Praxistipp

Arbeitgeber können bei unumgänglichen Massenentlassungen ein gerechtes Bewertungsschema entwickeln, das die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Anhand dieses Schemas kann dann in Zukunft die Sozialauswahl unter den Mitarbeitern durchgeführt werden, ohne Gefahr zu laufen, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen Kündigung zugleich eine Lawine von unwirksamen Kündigungen auslöst.

RAin Dr. Svenja Deich, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Redaktion (allg.)

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