Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen

1. Die Kenntnis der aktuellen BAG-Rechtsprechung ist nicht für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich.

2. Die Erforderlichkeit einer Schulung zur BAG-Rechtssprechung ist in jedem Einzelfall zu beurteilen und hängt u. a. ab vom konkreten Seminarinhalt, der Zahl der teilnehmenden Mitglieder, der Größe des Betriebsrats, der Aufgabenverteilung, der letzten Aktualisierung des vorhandenen Wissens und den betrieblichen Entwicklungen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 18. Januar 2012 – 7 ABR 73/10

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Ein neunköpfiger Betriebsrat wollte mehrfach zwei Mitglieder zum Seminar "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" in Erfurt entsenden. Das Seminar dauert eine Woche. Der Inhalt wird wegen der Aktualität erst acht Wochen vorher bekannt gegeben. Bestandteil ist auch der Besuch einer BAG-Verhandlung. Die beiden Betriebsratsmitglieder hatten (teilweise in vergangenen Amtsperioden) bereits eine Vielzahl von Seminaren besucht. Auch verfügte das Gremium über umfassende arbeitsrechtliche Literatur. Der Arbeitgeber weigerte sich in einer Mehrzahl von Fällen, die Kosten zu übernehmen. Die Betriebsratsmitglieder nahmen deshalb nicht teil.

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