Erfüllung von Resturlaubsansprüchen durch Freistellung
Erfüllung von Resturlaubsansprüchen durch Freistellung
Problempunkt
Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem. §?362 Abs.?1 BGB erfüllt. Die Erfüllungswirkung setzt nicht voraus, dass die Erklärung des Arbeitgebers erkennen lässt, an welchen Tagen der Mitarbeiter zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub freigestellt sein soll.
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● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
Die Nachzahlung von Lohn, z. B. für Überstunden oder nicht genommene Urlaubstage führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Gelten diese Zahlungen als
Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
