Freistellung nach Kündigung unter Urlaubsanrechnung

1. Soweit der Arbeitnehmer keinen entgegenstehenden Wunsch äußert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er ihn nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt.

2. Die Freistellung muss sich auf einen bestimmten künftigen Zeitraum beziehen. Ist der Mitarbeiter aus anderen Gründen von seiner Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht.

3. Der Arbeitgeber darf den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte – außerordentliche oder ordentliche – Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Durch ein solches Vorgehen kann er die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen verhindern.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 14. August 2007 – 9 AZR 934/06

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Er kündigte am 8.7.2004 sein Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.8.2004, um zu einem Wettbewerber zu wechseln. Noch am Tag der Kündigung stellte die Beklagte den Mitarbeiter mündlich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Anrechnung auf den Resturlaub frei.

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Artikel Freistellung nach Kündigung unter Urlaubsanrechnung
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