Höchstgrenze für Sozialplanabfindungen

§§ 112 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. BetrVG; Art. 3 Abs. 1 GG Berechnet sich eine Sozialplanabfindung maßgeblich nach der Beschäftigungsdauer, ist es zulässig, das Abfindungsvolumen für langjährig beschäftigte Mitarbeiter der Höhe nach zu begrenzen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 – 1 AZR 566/08

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Problempunkt

Das BAG hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen wirksam sind. Der 59-jährige Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin mehr als 43 Jahre beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch betriebsbedingte Kündigung. Der zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossene Sozialplan sah u. a. eine Basisabfindung vor, die nach der Formel "Bruttoverdienst x Betriebszugehörigkeit x Faktor 1,0" ermittelt wurde. Zugleich war die Abfindung der Höhe nach auf einen Betrag von 85.000 Euro begrenzt. Diesen zahlte die Arbeitgeberin an den Kläger.

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