Internetzugang für den Betriebsrat
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Internetzugang für den Betriebsrat
Problempunkt
Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. Der Betriebsrat einer Filiale, in der ca. 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, verfügt über einen PC mit Netzwerkanschluss. Damit hat er Zugang zum unternehmensweiten Intranet.
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