Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

EuGH, Urteil vom 12.6.2014 – C-118/13 ­(Bollacke)

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Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war seit dem 1.8.1998 ?bei dem Beklagten beschäftigt gewesen. Von 2009?bis zu seinem Tod am 19.11.2010? war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis E verstarb, hatte er unstreitig 140,5?Tage offenen Jahresurlaub angesammelt, deren Abgeltung die Klägerin als Erbin nun verlangte.

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Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen