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Betriebsverfassung

Kein Online-Zugriff für den Betriebsrat

1. Das Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht allein dem Betriebsrat zu, nicht aber dem Gesamtbetriebsrat. Eine Delegation ist nicht zulässig.

2. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Informationsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber einen eigenen Lesezugriff auf Datenbanken einräumt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 16. August 2011 – 1 ABR 22/10

1106

Bild: Corgarashu / stock.adobe.com

29. October 2014, 12:45 Uhr

Problempunkt

Ein Gesamtbetriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Rahmenbetriebsvereinbarung EDV abgeschlossen. Diese untersagte es weitge hend, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu kontrollieren. Trotzdem nahm ein Vorgesetzter eine Leistungskontrolle auf Basis einer Excel-Datei vor. Daraufhin forderte der Gesamtbetriebsrat vom Arbeitsgericht, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihm Lesezugriff auf sämtliche Excel-Dateien, die bestimmte personenbezogene Informationen enthalten, sowie auf persönliche Laufwerke ausgewählter Mitarbeiter und Gruppen zu gewähren.