Kein Streikaufruf durch Betriebsrat per E-Mail

1. Ein Betriebsratsmitglied darf nicht über einen Mail-Account, den ihm der Arbeitgeber für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet hat, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.

2. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder begründen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2012 – 7 TaBV 1733/11 (n. rk.)

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin, die ein Klinikum betreibt, richtete dem Betriebsrat einen betrieblichen E-Mail- Account ein. Daneben verfügen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über namensbezogene Accounts. Die E-Mail-Korrespondenz der Arbeitnehmervertretung und ihrer Mitglieder läuft i. d. R. nicht über die Adresse desGremiums, sondern über die namensbezogenen Accounts. In diesen Fällen schließen die E-Mails mit einer persönlichen Signatur (Name, Funktion, volle Kontaktdaten).

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