Kein Urlaubsanspruch ohne Zusage oder Zahlung des Entgelts

1. Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht, erfüllt er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, nicht.

2. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Arbeitsleistung auch das Zahlen der Vergütung voraus (Einheitsanspruch). Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Beschäftigten die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Bislang war das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14.8.2007 – 9 AZR 934/06, AuA 7/08, S. 437) davon ausgegangen, dass sich der Urlaubsanspruch allein auf die Befreiung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Mitarbeiters richtet und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nicht berührt. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung konnte dieser dem Arbeitnehmer daher vorsorglich für den Fall Urlaub erteilen, dass sich die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung als unwirksam erweist.

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