Keine Anrechnung von Vordienstzeiten – Diskriminierung wegen des Alters

1. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung die vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt, aber zugleich eine tatsächlich nur für Bedienstete, die Opfer dieser Diskriminierung sind, geltende Bestimmung enthält, die den für die Vorrückung in den jeweils ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraum um jeweils ein Jahr verlängert und damit eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschreibt.

2. Eine nationale Regelung, mit der eine Altersdiskriminierung beseitigt werden soll, muss es einem Bediensteten nicht zwingend ermöglichen, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das er ohne die Diskriminierung erhalten hätte, und dem Entgelt, das er tatsächlich erhalten hat.

3. Der nationale Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, für die Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten eine Mitwirkungsobliegenheit zu begründen, aufgrund deren der Bedienstete diese Zeiten gegenüber seinem Arbeitgeber nachzuweisen hat.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – C-417/13 (Starjakob)

1106
Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com
Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger ist langjähriger Arbeitnehmer der beklagten Österreichischen ÖBB Personenverkehr AG und deren Rechtsvorgängerinnen. Die Parteien stritten über seine Eingruppierung bei der Beklagten. Diese ist u. a. nach Altersstufen gem. Österreichischem Recht vorzunehmen. Der Kläger war der Auffassung, dass seine Lehrjahre als Vorrückungszeit entsprechend zu berücksichtigen seien. Die Lehrjahre hatte er bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits vor Vollendung seines 18. Lebensjahrs bestritten. Nach den Regelungen des Österreichischen Rechts sind Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 18.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Keine Anrechnung von Vordienstzeiten – Diskriminierung wegen des Alters
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gegenstand des Verfahrens war das Ersuchen eines Tiroler Gerichts um Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger, Beamter der Stadt Wien, trat zum 30.6.2012 in den Ruhestand. Aufgrund zweier Vereinbarungen mit der Dienstgeberin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die beklagte Arbeitgeberin ist eine österreichische Tourismusgesellschaft. Gegen sie hat der bei ihr gebildete

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Sachverhalt

Insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens waren im Herbst 2015 auf einer Baustelle in Österreich zur

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit den an Deutschland angrenzenden Staaten

  • Luxemburg,