Keine Betriebsrentenanpassung wegen der Auswirkungen der Finanzkrise

Die Anpassung einer Betriebsrente kann unterbleiben, wenn der Versorgungsschuldner vor dem Anpassungsstichtag aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch genommen hat. Der Versorgungsschuldner kann in diesem Fall davon ausgehen, dass er auch im Anpassungszeitraum keine ausreichenden Erträge für eine Betriebsrentenanpassung erwirtschaften wird.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 51/12

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war langjährig bei der Dresdner Bank beschäftigt, die im Mai 2009 auf die beklagte Commerzbank AG verschmolzen wurde. Er bezog seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. In den Jahren 2008 und 2009 erwirtschaftete die Commerzbank aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Verluste und musste Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen. Zum Anpassungsstichtag, dem 1.1.2010, lehnte die Bank eine Erhöhung der Betriebsrenten mit der Begründung ab, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 sei mit ausreichenden Gewinnen nicht zu rechnen, um daraus die Betriebsrentenanpassung finanzieren zu können. 

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