Keine bezahlte Raucherpause aus betrieblicher Übung

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht.

LAG Nürnberg, Urteil vom 5. August 2015 – 2 Sa 132/15

1106
Bild: schemev / stock.adobe.com
Bild: schemev / stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger ist seit 1995 als Lagerarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und verdient 2.119 Euro/Monat. In dem Betrieb hatte es sich eingebürgert, dass die Beschäftigten Raucherpausen einlegen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Dementsprechend wurde für diese Raucherpausen auch kein Entgeltabzug vorgenommen. Zum 1.1.2013 trat eine Betriebsvereinbarung in Kraft, wonach das Rauchen nur noch in speziell ausgewiesenen Raucherzonen zulässig ist (§ 2 BV) und die Beschäftigten sich für die Dauer der Raucherpausen ausstempeln müssen.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Keine bezahlte Raucherpause aus betrieblicher Übung
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Betriebe kommen zunehmend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, die nichtrauchenden Mitarbeiter vor dem Tabakrauch der rauchenden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Er ist Angestellter in einem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Seniorenheim. Am 12.2.2012 ging sie wegen des im Haus geltenden Rauchverbots zum

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Der Kläger wird bei der nicht tarifgebundenen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Der Kläger wird bei der nicht

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war als Flugsicherheitskraft bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte führt im Auftrag der Bundespolizei auf dem Flughafen