(Keine) Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung

1. Formularklauseln, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen als Hauptleistungsabrede nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. In der Bestimmung der Höhe der Vergütung werden die Arbeitsvertragsparteien nur durch verbindliche Mindestlöhne und die Grenze der Gesetz- und Sittenwidrigkeit beschränkt.

3. Allein aus der fehlenden Befristung einer vertraglichen Entgeltsenkung folgt – noch – keine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung.

4. Ob zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der hierfür geschuldeten Vergütung ein auffälliges Missverhältnis liegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der geschuldeten Arbeitsleistung und des dafür zu zahlenden Entgelts zu beurteilen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012 – 5 AZR 792/11