Keine Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen

1. Für künftige Betriebsrentenanpassungen kommt eine Sicherheitsleistung nach § 303 AktG nicht in Betracht.

2. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrags muss das herrschende Unternehmen die abhängige Gesellschaft grundsätzlich so ausstatten, dass diese künftig die für die Anpassung der Betriebsrenten erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt.

3. Kommt das herrschende Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner ihm gegenüber führen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 26. Mai 2009 – 3 AZR 369/07

1106
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für seine künftige Rentenanpassungen zusteht. Er bezieht Betriebsrente von einer Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers. Diese beschäftigt nach dem Verkauf des gesamten operativen Geschäfts nahezu keine Arbeitnehmer mehr, wickelt aber als sog. Rentnergesellschaft die Versorgungsverpflichtungen für die ehemaligen Mitarbeiter ab. Zwischen der Rentnergesellschaft und ihrer 100%igen Muttergesellschaft - der Beklagten - bestand zunächst ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Keine Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nachdem die Beklagte, ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, ihre operative Tätigkeit eingestellt hatte, bestand ihre Aufgabe nur noch

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Versorgungsschuldner (den ehemaligen Arbeitgeber), im dreijährigen Turnus die laufenden

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Höhe der Anpassung des monatlichen Ruhegeldes des Klägers.

Der Kläger bezog seit dem 1.7.1998 ein Ruhegeld

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und