Keine Überstundenvergütung außerhalb des Gleitzeitrahmens

1. Der Zeitrahmen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Arbeit im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs zu erbringen hat, unterliegt nach § 106 GewO dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, soweit er nicht durch Arbeits­vertrag, Betriebs-/Dienstvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt ist.

2. Außerhalb des in einer Dienstvereinbarung festgelegten Gleitzeitrahmens erbrachte Arbeitsleistungen sind grundsätzlich nicht vertragsgemäße vergütungspflichtige Arbeitsleistungen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Januar 2013 – 8 Sa 420/12

1106
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch für außerhalb eines vorgegebenen Gleitzeitrahmens geleistete Arbeit. Der Kläger war als Verwaltungsfachangestellter in der Personalabteilung der Beklagten eingesetzt und mit dem Einpflegen/Abrechnen von Daten für die sog. unständigen Bezüge (z. B. Bereitschaftsdienste, Nacht- bzw. Wechselschichtzulage) der Ärzte und Pflegedienstmitarbeiter in das SAP-System betraut. Die Kernarbeitszeit umfasste die Zeit von 9 bis 15 Uhr (freitags 12 Uhr).

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