Keine Vergütung für BR-Mitglieder mit Restmandat

1. Betriebsratsmitgliedern steht auch im Restmandat kein Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit zu. Für Freizeitopfer, die sie nach Ende ihrer Arbeitsverhältnisse erbracht haben, um Betriebsratsaufgaben zu erfüllen, können sie kein Entgelt verlangen. § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG fi ndet weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet nicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses. § 24 Nr. 3 BetrVG ist auf den Betriebsrat im Restmandat nicht anwendbar.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 5. Mai 2010 – 7 AZR 728/08

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Schließung eines Betriebs durch den Arbeitgeber im Januar 2002. Obwohl der Betriebsratsvorsitzende Ende Dezember 2001 und die stellvertretende Vorsitzende Ende Dezember 2002 in den Ruhestand eingetreten waren, übten beide noch nach der Betriebsschließung ihre Betriebsratsämter aus. Sie trafen sich zu zahllosen Betriebsratssitzungen und führten eine Reihe arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber. Für die hierfür aufgewandte Zeit begehrten beide eine Vergütung vom Arbeitgeber. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

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