Keine Zustimmung zu „nicht vorübergehendem“ Leiharbeitseinsatz

1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht über sachliche Gründe für seine Entscheidung, Leiharbeitnehmer einzustellen, unterrichten.

2. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern, sie sei nicht „vorübergehend“.

3. Die vorläufige Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern, zu deren Einstellung das Gericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzt, ist aus sachlichen Gründen dringend erforderlich.

(Leitsätze des Bearbeiters)

ArbG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2012 – 11 BV 79/11 (n. rk.)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Beim Arbeitgeber handelt es sich um ein Unternehmen der Automobilindustrie (BMW) mit mehreren 10.000 Beschäftigten an unterschiedlichen Standorten. Im Werk Leipzig sind ca. 2.800 Stammmitarbeiter beschäftigt und ca. 1.660 Leihkräfte, die ein gleiches Grundentgelt erhalten wie die Stammkräfte. Der Arbeitgeber beabsichtigte, im Werk Leipzig vom Januar bis Dezember 2012 insgesamt 33 Leiharbeitnehmer als Produktionsmitarbeiter im Presswerk einzusetzen. Diese waren bereits zuvor bis Ende Dezember 2011 im Werk Leipzig beschäftigt. Der Betriebsrat verweigerte, gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr.

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