Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder

1. Bekommt ein ordentliches Betriebsratsmitglied Urlaub bewilligt, ruhen seine Amtspflichten. Sie werden während seines Urlaubs nicht objektiv unmöglich, aber grundsätzlich unzumutbar. Das Mitglied gilt daher so lange als zeitweilig verhindert nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wie es nicht seine Bereitschaft, während des Urlaubs sein Amt auszuüben, positiv anzeigt.

2. Ersatzmitglieder vertreten ordentliche Mitglieder des Betriebsrats nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften. Sie rücken gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Dauer der Verhinderung in den Betriebsrat nach. Dies geschieht automatisch mit Beginn des Verhinderungsfalls, und zwar unabhängig davon, ob dies dem Ersatzmitglied bekannt ist.

3. Für die Dauer der Vertretung steht dem Ersatzmitglied der volle Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu. Dieser ist weder abhängig von tatsächlicher Betriebsratstätigkeit noch beschränkt auf deren Dauer.

4. Den Gefahren eines Rechtsmissbrauchs begegnet § 242 BGB. Danach kann sich das Ersatzmitglied auf den besonderen Kündigungsschutz im Einzelfall nicht berufen, wenn es den Verhinderungsfall im kollusiven Zusammenwirken mit einem ordentlichen Betriebsratsmitglied herbeigeführt hat, um sich den besonderen Kündigungsschutz zu beschaffen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 388/10

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Problempunkt

Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht Reisekosten abgesetzt hatte. Er wollte ihm daher außerordentlich und fristlos kündigen. Der Mitarbeiter war Ersatzmitglied des Betriebsrates. Die Anhörung nach § 102 BetrVG wies der Betriebsrat unter Hinweis auf einen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz wegen eines Vertretungsfalls in der Vergangenheit zurück: Für den Tag, an dem die Kündigung dem Mitarbeiter zuging, hatte der Arbeitgeber einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Urlaub erteilt.

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