Leistungsbonus für Banker in Zeiten der Krise

1. Wird in einem Arbeitsvertrag die Formulierung verwendet, ein Mitarbeiter „könne“ einen Anspruch auf einen Leistungsbonus haben, ohne Höhe und nähere Bedingungen festzulegen, und wird im Übrigen auf die Bestimmungen der jeweils gültigen Dienst- oder Betriebsvereinbarung verwiesen, entsteht kein unbedingter, von den Regularien der Dienstvereinbarung unabhängiger vertraglicher Bonusanspruch. Vielmehr kommt ein Anspruch nach § 315 BGB in Betracht, der durch die Dienstvereinbarung näher ausgestaltet wird (konkretisierungsbedürftige Zusage).

2. Eine derartige Vertragsgestaltung begegnet auch in AGB grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken. Ebenso wenig werden durch einen in der Dienstvereinbarung enthaltenen Budgetvorbehalt die Grenzen der Mitbestimmungsrechte nach dem BayPVG überschritten, da dem Arbeitnehmer dadurch kein vertraglicher Anspruch entzogen wird und der Arbeitgeber über das Budget nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.

3. Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget – in Abhängigkeit von der Ertragslage – regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Systems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren.

4. Ein arbeitsvertraglicher „Freiwilligkeitsvorbehalt“, der so verstanden werden kann, dass sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, unabhängig von den Bestimmungen der anwendbaren Dienstvereinbarung frei über das „Ob“ der Bonusgewährung zu entscheiden, verstößt gegen die unmittelbare und zwingende Wirkung von Dienstvereinbarungen und ist daher unwirksam.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. März 2014 – 10 AZR 622/13

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Arbeitgeber ist eine Bank in der Rechtsform ­einer Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der das BayPVG Anwendung findet. Der Kläger ist dort als AT-Angestellter tätig. In §?4 Abs.?2?des im Jahre 2001?abgeschlossenen neuen Arbeitsvertrags heißt es u.?a.: "(Bankbonus) ... Ferner kann der Mitarbeiter als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch einen Leistungsbonus erhalten, der sich im Einzelnen nach seinen Leistungen im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr bestimmt (...)"

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