Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen

1. Das Wahlrecht des Arbeitgebers zur Pauschalierung der Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG wird nicht durch einen Antrag ausgeübt, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer.

2. Stellt der Arbeitgeber im finanzgerichtlichen Verfahren einen dahingehenden Antrag, ist dies unbeachtlich.

3. Das Finanzgericht darf einen Haftungsbescheid, den das Finanzamt erlassen hat, nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BFH, Urteil vom 24. September 2015 – VI R 69/14

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die klagende Arbeitgeberin hatte mit Verkehrsgesellschaften Rahmenabkommen über die Ausgabe von Job-Tickets geschlossen. Im Jahr 2005 entrichtete sie für jeden ihrer betroffenen 5.547 Mitarbeiter monatlich einen Grundbetrag von durchschnittlich 6,135 Euro. Hierfür erhielten diese das Recht, gegen Zahlung eines monatlichen Eigenanteils ermäßigt personengebundene Jahreskarten zu erwerben. Den Gesamtbetrag von 408.370 EUR unterwarf die Klägerin nicht dem Lohnsteuerabzug, da sie meinte, die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge pro Arbeitnehmer nicht überschritten zu haben.

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