Massenentlassungsanzeige nach Interessenausgleich mit GBR

Es bedarf keiner Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte zur beabsichtigten Massenentlassung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wenn der Arbeitgeber bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung den mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich mit Namensliste der Anzeige beifügt.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 7. Juli 2011 – 6 AZR 248/10

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die Arbeitnehmerin war in der Filiale Leipzig als Verkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen des Unternehmens wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter der Aufsicht eines Sachwalters angeordnet. Die Hälfte der Filialen sollte geschlossen werden. Zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Arbeitgeber kam mit Zustimmung des Sachwalters ein Interessenausgleich zustande, der vorsah, die Filiale Leipzig zu schließen.

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