Mindestlohn: Vergabe öffentlicher Aufträge

1. Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn für im Inland zu erbringende Arbeiten zahlen.

2. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 17. November 2015 – C-115/14

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Die Stadt Landau hatte im April 2013 einen in zwei Lose aufgeteilten zweijährigen Auftrag im Wert von weit über 200.000 Euro über Postdienstleistungen unionsweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde gefordert, dass sich der Auftragnehmer den Bestimmungen des Landestariftreuegesetzes (LTTG) unterwirft. Hiernach dürfen öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz nur an Unternehmen (und Nachunternehmer) vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt i. H. v. 8,70 Euro brutto/Stunde zu zahlen.

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