Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen nach § 13 Abs. 2 ArbSchG damit beauftragt, Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen durchzuführen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 43/08

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Im Betrieb der Arbeitgeberin hatte 2005 eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die Untersuchungsgegenstände, Gefährdungspotenziale, Beurteilungskriterien sowie das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG regelt. Sie enthält u. a. Anforderungen an die Qualifikation der Person, die die Gefährdungsbeurteilung durchführen soll.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung im Gesundheitsschutz
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt sich mit

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In einem Unternehmen sollte eine Führungs­position neu besetzt werden. Im Zuge erster Gespräche mit dem Betriebsrat wurde diesem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

seit dem letzten Editorial hat sich die Welt, wie wir sie kennen/kannten, grundlegend gewandelt. Deutschlandweit haben sich mittlerweile über 30.000