Mitbestimmung bei Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit

1. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Ausgleichsmaßnahme für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder Entgeltzuschlag grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

2. § 6 Abs. 5 ArbZG sieht nur subsidiär einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch vor. Primär ist es den Tarifvertragsparteien überlassen, die Ausgleichsmaßnahmen
auszugestalten.

3. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats entfällt, wenn im Betrieb normativ oder kraft einzelvertraglicher Bezugnahme eine tarifliche Regelung gilt, die eine Kompensation für die Nachtarbeit enthält. Dann ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen zu bestimmen, die zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG berechtigen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 17. Januar 2012 – 1 ABR 62/10

1106
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com

Problempunkt

Der beim tarifgebundenen Arbeitgeber maßgebliche Manteltarifvertrag sieht gestaffelte Zusatzurlaubsansprüche als Ausgleich für geleistete Nachtarbeitsstunden vor. Durch Spruch der Einigungsstelle wurde gegen die Arbeitgeberstimmen eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die Zusatzurlaubsansprüche für Bereitschaftszeiten während der Nachtstunden gewährt. Der Arbeitgeber focht den Spruch mit der Begründung an, dem Betriebsrat habe - wegen der tarifvertraglichen Regelung - gar kein Mitbestimmungsrecht zugestanden. Die beiden Vorinstanzen gaben der Anfechtung statt und hielten den Spruch der Einigungsstelle für unwirksam.

Entscheidung

Das BAG schloss sich dieser Auffassung an. Es wies zunächst auf seine Rechtsprechung hin, wonach dem Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers, ob Nachtarbeitsstunden durch Freizeit oder Entgeltzuschlag auszugleichen sind, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zusteht. Der Ausgleichsanspruch in § 6 Abs. 5

ArbZG dient zumindest auch dem Gesundheitsschutz. Er stellt daher eine öffentlich-rechtliche Rahmenvorschrift i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar.

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist aber das Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen, wenn eine tarifliche Regelung besteht. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie „abschließend“ i. S. d. § 87 Abs. 1 BetrVG ist. Vielmehr lässt sie die Pflicht des Arbeitgebers, den Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu bestimmen, entfallen. Folglich gibt es keinen Regelungsspielraum mehr, der Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist.

Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) ist der praxisorientierte und unverzichtbare Ratgeber für die moderne Personalarbeit. Die Zeitschrift verbindet neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung.

Konsequenzen

Einmal mehr hat das BAG einen Einigungsstellenspruch „kassiert“, obwohl die entscheidende Rechtsfrage nicht sehr komplex war. Die Kürze des Beschlusses spricht insoweit Bände. Das bestätigt den Eindruck, dass es manchem Einigungsstellenvorsitzenden mehr um die Einigung und weniger um deren Rechtsrahmen geht. Das ist bei moderierten freiwilligen Entscheidungen richtig, nicht aber bei einem Spruch. Der wird dann nämlich für die Betriebspartner – Arbeitgeber und Betriebsrat – zum Problem. So schön es ist, am Ende in Erfurt Recht zu behalten: In der Zwischenzeit gilt der Spruch der Einigungsstelle als Betriebsvereinbarung und lässt sich notfalls mit einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen.

Praxistipp

Die Betriebspartner sollten bei der Abstimmung in der Einigungsstelle nicht nur ihre Wunschvorstellungen vor Augen haben, sondern auch das Machbare und rechtlich Erzwingbare. Notfalls müssen sie dies – zu Protokoll – dem Einigungsstellenvorsitzenden nochmals erläutern. Steht fest, dass der eigene Antrag keine Mehrheit erhält, ist auch ein Alternativantrag, der eine eigene Kompromisslinie aufzeigt, bedenkenswert.

RA und FA für Arbeitsrecht Bernd Weller, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frankfurt am Main

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Mitbestimmung bei Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung und Ausgestaltung von Ausgleichszeiträumen für

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist als Kraftfahrer beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin besorgt in der weltweiten Versand- und Zustellkette ihrer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Wenn ein Arbeitgeber einen Personalabbau in größerem Umfang beabsichtigt, muss er im Hinblick auf die Abstimmung mit dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der im Jahr 1956 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.2014 beschäftigt. Die Beklagte

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Auch außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit müssen oder wollen Betriebsratsmitglieder häufig an Sitzungen des Gremiums teilnehmen