Mitbestimmung bei Beschwerdestelle
Mitbestimmung bei Beschwerdestelle
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie errichtete eine betriebsübergreifende Beschwerdestelle und machte dies mit einem Rundschreiben bekannt.
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