Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Arbeitsverhalten, und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 25. September 2012 – 1 ABR 50/11

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber hatte eine Richtlinie "Aufgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen" eingeführt, nach der für jeden Arbeitnehmer ein Laufzettel "Arbeitsmittel und Berechtigungen" angelegt wird. Auf diesem werden die an den Mitarbeiter ausgegebenen Arbeitsmittel (Mobiltelefon, Laptop etc.), die Genehmigung der Arbeitsmittel, die Zutrittsberechtigung zu Gebäuden, Räumen und Gegenständen (z. B. Schlüssel, Zugangs-/ Codekarten usw.) sowie die Zugänge und Berechtigungen zu IT-Diensten und Anwendungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt.

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