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Problempunkt
Problempunkit:
Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits im Arbeitsvertrag verankerte Geheimhaltungspflicht projektbezogen zu konkretisieren. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt und sah sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verletzt. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ein Mitbestimmungsrecht in sämtlichen Fällen besteht, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger und standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.
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