Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen

Verschwiegenheitserklärungen von Arbeitsnehmern gegenüber Arbeitgebern in standardisierter Form unterliegen nicht in jedem Fall der Mitbestimmung. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn die Pflicht zur Verschwiegenheit das Ordnungsverhalten betrifft und über gesetzliche Verpflichtungen hinausgeht.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Problempunkit:

Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits im Arbeitsvertrag verankerte Geheimhaltungspflicht projektbezogen zu konkretisieren. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt und sah sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verletzt. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ein Mitbestimmungsrecht in sämtlichen Fällen besteht, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger und standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.

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