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Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits im Arbeitsvertrag verankerte Geheimhaltungspflicht projektbezogen zu konkretisieren. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt und sah sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verletzt. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ein Mitbestimmungsrecht in sämtlichen Fällen besteht, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger und standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.
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Häufig beauftragen Unternehmen, im Glauben sich damit der Haftung für etwaige Diskriminierungen entziehen zu können, externe und
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Der Arbeitgeber begehrt in einem Zustimmungsersetzungsverfahren die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen
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Der fristlos gekündigte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als "Leiter IT/TK Department" beschäftigt und zuständig für den Bereich Hardund
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Die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin beabsichtigte die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Unter Hinweis auf die
Ein angestellter Patentanwalt arbeitete an drei Tagen wöchentlich in seinem Homeoffice. Die Parteien hatten die Vermietung des
