Mitbestimmung beim Mitarbeiterjahresgespräch

1. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Mitarbeiterjahresgespräche sind weder gesetzlich noch tariflich in der M+E-Industrie Hessen geregelt. Die Mitbestimmung ist daher nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen.

3. Eine Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 oder 2 Abs. 1 GG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Hessen, Urteil vom 6. Februar 2012 – 16 Sa 1134/11 (rk.)

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Mitarbeiterin ist als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber, einem tarifgebundenen Betrieb der Metall- & Elektroindustrie Hessen beschäftigt. Dieser hat das Entgeltrahmenabkommen (TV ERA) eingeführt. Im Betrieb gibt es keine methodisch individuelle Leistungsbeurteilung gem. § 8 TV ERA. Mit dem Betriebsrat wurde eine Betriebsvereinbarung über das Mitarbeiterjahresgespräch abgeschlossen. Diese regelt, dass die Ergebnisse der Mitarbeitergespräche keinen Einfluss auf das Entgelt der Arbeitnehmer haben. Zudem sind die Gespräche vertraulich.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Mitbestimmung beim Mitarbeiterjahresgespräch
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin aus der Lebensmittellogistik betreibt mehrere Niederlassungen in Deutschland sowie eine zentrale Personalabteilung. Mit

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Mitarbeiterin war von Mai bis Juli 2011 bei der beklagten Anwalts-/Steuerberaterkanzlei in Form einer BGB-Gesellschaft als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist als kaufmännische Angestellte bei der Firma F in N beschäftigt. Sie nahm in C bei einem Firmenlauf „B2Run“ teil, der um

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war als Verkäuferin und Kassiererin tätig. Sie befand

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

"Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde der Klägerin ein Zeugnis erteilt, in dem ihr die Beklagte bestätigte, dass sie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ende 2006 erstellte der Arbeitgeber ein Konzept "Route 77", um einen Kundenzufriedenheitsindex von 77 zu erreichen. In einzelnen