Mitbestimmung über Videoüberwachung bei Fremdarbeitgeber

§§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 58 Abs. 1 BetrVG

Für die im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen zu einem Fremdarbeitgeber entsandten Arbeitnehmer, die einer in dessen Betrieb eingerichteten Überwachungseinrichtung unterliegen, sind – auch im Konzernverbund – die jeweiligen Vertragsarbeitgeber und deren Betriebsräte zuständig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 1 ABR 68/13

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auf die B-GmbH übertragen wurde, bei der ein Betriebsrat besteht. Alleinige Gesellschafterin der B ist die Arbeitgeberin. Im Klinikum sind zu Überwachungszwecken verschiedene Kameras und Monitore im Innen- und Außenbereich installiert. Von diesen Kameras werden auch Arbeitnehmer anderer Konzernunternehmen aufgenommen, die im Klinikum Werk- oder Dienstleistungen für ihren Vertragsarbeitgeber erbringen. Zwischen der Arbeitgeberin und dem Konzernbetriebsrat besteht eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Konzernbetriebsvereinbarung zur Verwendung arbeitnehmerbezogener Daten durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien“. Diese bejahte durch Beschluss vom 17.8.2012 ihre Zuständigkeit für eine Regelung über den Einsatz der auf dem Klinikumsgelände installierten Kameras und Monitore. Die Arbeitgeberin meinte, der Konzernbetriebsrat sei für die Ausübung des Beteiligungsrechts in Bezug auf die Kameras und Monitore nicht zuständig und begehrt eine entsprechende Feststellung.

Das ArbG gab dem Antrag statt, das LAG wies ihn ab.

Entscheidung

Das BAG hielt die auf die Feststellung der Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats gerichtete Klage für zulässig (§ 256 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch begründet, denn dem Konzernbetriebsrat steht das Beteiligungsrecht bei der Anwendung der im Klinikum installierten Kameras und Monitore nicht zu.

Die visuellen Aufzeichnungssysteme unterliegen zwar dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Kameras und Monitore sind eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11, NZA 2013, S. 913). Der Konzernbetriebsrat ist aber nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die von der B betriebenen Kameras und Monitore zuständig. Nach dem BetrVG ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Die Zuständigkeit von Gesamt-/Konzernbetriebsrat erfordert, dass es sich zum einen um eine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung besteht. Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder der betroffenen Arbeitnehmervertretungen nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, ein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen (BAG, Beschl. v. 25.9.2012 – 1 ABR 45/11, NZA 2013, S. 275).

Vorliegend handelt es sich nicht um eine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit i. S. d. § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. An dem Videosystem werden von der B nur deren eigene Arbeitnehmer eingesetzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten oder darauf bezogener Auswertungen von der B an andere Konzernunternehmen erfolgt nicht. Diese haben auch keine Zugriffsmöglichkeit auf die im H-Klinikum installierten Geräte und die aufgezeichneten Daten. Der Betriebsrat der H-Klinik muss in Bezug auf die von ihm vertretenen Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für den Einsatz der installierten Kameras und Monitore regeln, z. B. Abreden über die eingesetzte Hardware, den Gegenstand und die Dauer der visuellen Aufzeichnungen sowie ihre Verwertung und Archivierung. Für Arbeitnehmer von Drittunternehmen – unabhängig von deren Konzernzugehörigkeit – haben die B und ihr Betriebsrat keine Regelungsbefugnis. Das Beteiligungsrecht der Betriebsräte bei anderen Konzernunternehmen aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beschränkt sich auf Regelungen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die auf dem Betriebsgelände der B eingesetzten Arbeitnehmer von dem dort bestehenden visuellen Aufzeichnungssystem erfasst werden. Nach dem BAG können die Betriebsparteien der konzernangehörigen Unternehmen, deren Beschäftigte im Rahmen ihres gewöhnlichen Betriebsablaufs in dem von den Kameras überwachten Bereich des Klinikums eingesetzt sind, nicht die Bedingungen über den Einsatz und Betrieb der visuellen Aufzeichnungsanlage im Klinikum festlegen. Ihre Regelungsbefugnis ist auf Fragen des Zutritts der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer in den von Kameras überwachten Bereichen des Klinikums beschränkt.

Konsequenzen

Die Entscheidung enthält wichtige grundlegende Ausführungen zu den Abgrenzungen der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte des Einsatz- und des Herkunftsbetriebs über eine Konzernsituation hinaus. Solche Situationen kommen in der Praxis sehr häufig vor, z. B. wenn sich Reinigungskräfte, Techniker, Fahrer etc. im Übertragungsbereich der Kameras in einem fremden Einsatzbetrieb bewegen. Der Arbeitgeber der Mitarbeiter des Herkunftsbetriebs ist nicht Betreiber der ihm „fremden“ Überwachungsanlage, kennt deren Technik nicht und hat darauf keinen Einfluss. Hätte der Betriebsrat des Herkunftsbetriebs nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG insoweit Mitbestimmungsrechte und Unterlassungsansprüche, wenn Arbeitnehmer auf Veranlassung seines Arbeitgebers auf dem Gelände von Kunden oder Dritten tätig werden, die dort aus Sicherheitsgründen technische Einrichtungen betreiben, würde dies uferlose Mitbestimmungsrechte begründen, die praktisch nicht handhabbar wären.

Praxistipp

Arbeitgeber sollten wissen: Die Betriebsräte der Herkunftsbetriebe haben kein Recht, die technische Überwachung in einem anderen, fremden Einsatzbetrieb mitzubestimmen, sondern nur ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die von ihnen vertretenen dort eingesetzten Arbeitnehmer von dem bestehenden Videosystem erfasst werden.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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