Mitbestimmung über Videoüberwachung bei Fremdarbeitgeber
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Mitbestimmung über Videoüberwachung bei Fremdarbeitgeber
§§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 58 Abs. 1 BetrVG
Problempunkt
Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auf die B-GmbH übertragen wurde, bei der ein Betriebsrat besteht. Alleinige Gesellschafterin der B ist die Arbeitgeberin.
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