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Mitbestimmung über Videoüberwachung bei Fremdarbeitgeber

Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Mitbestimmung über Videoüberwachung bei Fremdarbeitgeber

§§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 58 Abs. 1 BetrVG

Problempunkt

Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auf die B-GmbH übertragen wurde, bei der ein Betriebsrat besteht. Alleinige Gesellschafterin der B ist die Arbeitgeberin.

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