Mützenpflicht für Piloten – Eine Frage der Gleichbehandlung

1. Bei der Ausgestaltung von Vorschriften über die Dienstkleidung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach §  87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern.

2. Nach §  75 BetrVG haben die Betriebsparteien bei Betriebsvereinbarungen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Wenn die Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Pflichten vorsieht, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist der mit der Regelung verfolgte Zweck.

3. Bei einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Piloten während des Flugeinsatzes zum Tragen der Mütze verpflichtet sind, während dies Pilotinnen freigestellt bleibt, ist die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen sachlich nicht gerechtfertigt und unwirksam, wenn es dem Arbeitgeber nur darum geht, dass das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit durch Tragen der Cockpit-Mütze als solches wahrgenommen wird.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ abgeschlossen, die Regelungen zur Uniform des Flugpersonals vorsah. Zweck sollte es sein, mit der Uniform der Öffentlichkeit – insbesondere den Kunden – ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die Mitarbeiter als Repräsentanten der Arbeitgeberin zu kennzeichnen. Für Pilotinnen regelte die Betriebsvereinbarung, dass die Cockpit-Mütze getragen werden kann, aber nicht muss. Für die Piloten war hingegen geregelt, dass die Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen ist.

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