Mützenpflicht für Piloten – Eine Frage der Gleichbehandlung

1. Bei der Ausgestaltung von Vorschriften über die Dienstkleidung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach §  87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern.

2. Nach §  75 BetrVG haben die Betriebsparteien bei Betriebsvereinbarungen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Wenn die Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Pflichten vorsieht, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist der mit der Regelung verfolgte Zweck.

3. Bei einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Piloten während des Flugeinsatzes zum Tragen der Mütze verpflichtet sind, während dies Pilotinnen freigestellt bleibt, ist die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen sachlich nicht gerechtfertigt und unwirksam, wenn es dem Arbeitgeber nur darum geht, dass das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit durch Tragen der Cockpit-Mütze als solches wahrgenommen wird.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12