Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers

Aus Vertrauensgesichtspunkten sprechen – zumindest beim einstweiligen Rechtsschutz – „erhebliche Gründe“ dafür, dass rückwirkende Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP ausgeschlossen sind.

(Leitsatz der Bearbeiter)

Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Juni 2012 – L 5 KR 81/12 B ER (rk.)

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Das BAG hatte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) - zunächst gegenwartsbezogen - entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist. Daraufhin führten die Rentenversicherungsträger bei zahlreichen Personaldienstleistern, die die CGZP-Tarifverträge angewendet haben, Betriebsprüfungen durch. Ziel war es, nach Maßgabe des Equal-Pay-Grundsatzes Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem Entgelt des Zeitarbeitnehmers und der Vergütung der Stammbelegschaft im Entleihunternehmen nachzufordern.

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