Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

1. Ein Antrag des Arbeitgebers im Berufungsverfahren, die sofortige Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorläufig einzustellen, kann nur erfolgreich sein, wenn die Tatsache, dass ein unersetzbarer Nachteil droht, erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beweisbar wurde.

2. Einem Arbeitgeber drohen unersetzbare Nachteile, wenn er einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss, der beweisbar während der Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bei einem Konkurrenzunternehmen am Sitz des Arbeitgebers dieselbe Tätigkeit ausübt.

(Leitsätze der Bearbeiterinnen)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2010 – 13 Sa 282/10

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Obsiegt ein Arbeitnehmer erstinstanzlich mit seiner Kündigungsschutzklage und lässt er gleichzeitig seinen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch feststellen, hat dies für den Arbeitgeber während der Fortdauer des Verfahrens zwei maßgebliche Konsequenzen:

> Zum einen unterliegt der Weiterbeschäftigungsanspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit, so dass der Mitarbeiter jederzeit verlangen kann, wieder zu arbeiten.

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Artikel Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
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