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Betriebsverfassung

Personalrat: Kein „lesender Zugriff“ auf elektronische Zeiterfassung

Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Dienststelle einen unmittelbaren Zugriff auf die in der elektronischen Zeiterfassung gespeicherten Daten der Mitarbeiter ermöglicht. Es genügt, wenn dem Gremium anonymisierte Arbeitszeitlisten vorgelegt werden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 6 P 1.13

1106
Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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12. August 2015, 11:45 Uhr

Problempunkt

Die Agentur für Arbeit Duisburg erfasst die Arbeitszeit der Mitarbeiter elektronisch. Die Behörde gewährte den freigestellten Personalratsmitgliedern zunächst einen unmittelbaren („lesenden“) Zugriff auf die so gewonnenen Informationen. Diese Berechtigung entzog sie im März 2010 unter Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. In der Folgezeit erhielt die Beschäftigtenvertretung anonymisierte, teamscharf gegliederte Listen über den Stand der Arbeitszeitkonten. Die Arbeitnehmer und Beamten waren darin nicht namentlich ­genannt, sondern jeweils mit einer Kennziffer bezeichnet.

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