Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

§§ 9, 10 Abs. 2 AÜG

Eine Genehmigung zur Arbeitnehmer­überlassung des Werkunternehmers verhindert im Falle einer „Scheinüberlassung“ das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Werkbesteller durch Gesetz. Es gilt im Übrigen der Grundsatz der Vertragsfreiheit, auch zwischen Leiharbeitnehmer und Werkunternehmer.

BAG, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15

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Bild: schemev / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war als CAD-Konstrukteurin bei einem­ Dienstleister tätig, der auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dieser setzte die Klägerin bei dem beklagten Kundenunternehmen mehrere Jahre lang zur Erfüllung eines Werkauftrags ein. Nach Auftragsende wurde die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten eingesetzt und von dem Dienstleister entlassen. Die Klägerin machte das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Kunden wegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung geltend. Sie berief sich auf eine Eingliederung in den Kundenbetrieb sowie eine bewusste Umgehung der Arbeitnehmerüberlassung.

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