Rechtsmissbräuchliche Befristung – Darlegungs- und Beweislast

1. „Arbeitgeber“ i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist allein der Vertragsarbeitgeber, so dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit rechtlich oder tatsächlich verbundenen Unternehmen grundsätzlich zulässig ist. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung kann sich der unredliche Arbeitgeber jedoch nicht auf die Befristung berufen.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Befristung trägt derjenige, der eine solche geltend macht, also i. d. R. der Arbeitnehmer. Schwierigkeiten, die sich insoweit aus fehlenden Kenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers ergeben können, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 – 7 AZR 290/12

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere Vertragspartner eine Vereinbarung über die Gestellung von Personal geschlossen. Die Klägerin war in der Zeit vom 1.5.2007 bis 31.12.2008 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der BA als Arbeitsvermittlerin in der Bezirksstelle R dieser ARGE beschäftigt.

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Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.12.2013 geendet hat. Die

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