Sachgrund bei Vertretungsbefristung: „Gedankliche Zuordnung“

1. Wird ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer durch eine Vertretungskraft befristet vertreten, muss der Arbeitgeber regelmäßig davon ausgehen, dass die Stammkraft nach Gesundung ihre Arbeit wieder aufnimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie bereits vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags verbindlich erklärt hat, die Arbeit nicht wieder anzutreten.

2. Der erforderliche Vertretungszusammenhang besteht auch, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben übertragen bekommt, die der Vertretene nie ausgeübt hat. Dies nicht nur, wenn eine mittelbare Vertretung erfolgt, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen.

3. Bei der sog. gedanklichen Zuordnung ist eine Dokumentation nach außen ebenso erforderlich wie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen.

4. Durch die gedankliche Zuordnung bei Vertragsschluss legt sich der Arbeitgeber dahingehend fest, dass er den Ausfall der Stammkraft nicht mehr zur Begründung einer unmittelbaren oder mittelbaren Vertretung durch einen anderen Mitarbeiter heranziehen kann.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 113/13

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2009 mittels fünf befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Fachassistentin beschäftigt. Der letzte Vertrag sieht eine Befristung bis Ende 2011 zur Vertretung ihrer arbeitsunfähig erkrankten Kollegin F vor. Hiergegen erhob die Fachassistentin eine Befristungskontrollklage und trug vor, sie habe F weder unmittelbar noch mittelbar vertreten. Auch habe die Arbeitgeberin keine Arbeitsaufgaben neu verteilt. Es sei klar gewesen, dass F ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen würde. Dem hielt die Beklagte entgegen, sie habe davon ausgehen dürfen, dass die erkrankte Stammkraft F nach Genesung zurückkehre.

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