Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA ungültig

In den USA ist kein hinreichendes Datenschutzniveau i. S. d. EU-Datenschutzrichtlinie gewährleistet. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf Grundlage der sog. Safe-Harbour-Entscheidung der EU-Kommission ist daher künftig nicht mehr möglich.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14 (Schrems)

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes Facebook, zugrunde. Die Anmeldung bei Facebook erfolgte über die für Europa zuständige Tochtergesellschaft von Facebook in Irland. Herr Schrems war mit der Übertragung seiner Nutzerdaten an die US-amerikanischen Server des Mutterkonzerns nicht einverstanden und wandte sich daher an den irischen Datenschutzbeauftragten.

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