Sonderzahlung mit Mischcharakter

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die zumindest auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll, darf der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht daran knüpfen, dass über den Bezugszeitraum hinaus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 18. Januar 2012 – 10 AZR 612/10

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Es ist für den Arbeitgeber nicht einfach, Sonderzahlungen in Aussicht zu stellen, wenn er diese an bestimmte Voraussetzungen knüpfen und/ oder sich nicht auf Dauer binden will. Grundsätzlich kann er mit Sonderzahlungen Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg beteiligen, erbrachte Leistungen zusätzlich honorieren, bisherige oder künftige Betriebstreue belohnen oder solche vergangenheits- und zukunftsbezogenen Elemente kombinieren (Sonderzahlung mit Mischcharakter). Das Recht der Sonderzahlungen befindet sich dabei in einem tief greifenden Wandel (Preis/Sagan, NZA 2012, S. 1077).

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