Sozialplanansprüche und Nachteilsausgleich

1. Übertragt ein Unternehmen weder materielle noch immaterielle Betriebsmittel auf einen Funktionsnachfolger, kommt dem Überspielen von Dateien für einzelne Aufträge hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs keine entscheidende Bedeutung zu.

2. Vor der tatsächlichen Durchführung einer Betriebsänderung muss ein Interessenausgleich zu Stande gekommen oder alle Möglichkeiten der Einigung ausgeschöpft worden sein. Dafür genügt es nicht, dass zwischen den Betriebsparteien zwar Einigkeit über den Inhalt eines Interessenausgleichs besteht, sie diesen aber noch nicht wirksam vereinbart haben.

3. Liegt kein Verstoß gegen Art. 2 EG-Massenentlassungsrichtlinie vor, ist der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG in voller Höhe auf einen etwaigen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anzurechnen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 § 613a BGB; §§ 113 Abs. 3, 111 Satz 3 Nr. 1, 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; Art. 2 Abs. 1 und 2 EG-Massenentlassungsrichtlinie

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Problempunkt

Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unwirksam war. Darüber hinaus musste das Gericht zur Anrechenbarkeit von Sozialplanansprüchen auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG Stellung nehmen.

Die Beklagte zu 1), eine ausländische Fluggesellschaft, unterhielt auf dem Frankfurter Flughafen eine sog. Station. Die dort beschäftigten Mitarbeiter führten den Check-In durch und waren für die Betreuung von Flugzeugen und Crew während der Zeit am Boden verantwortlich. Der Kläger arbeitete als "Operations-Agent" in dieser Station.

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