Sozialversicherungspflicht bei mehreren Minijobs

1. Arbeitgeber können nachträglich zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Arbeitnehmer herangezogen werden, wenn sich herausstellt, dass dieser mehreren Minijobs nachgegangen ist.

2. Die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes. Daher ist eine Nachforderung selbst dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von den weiteren Minijobs hatte, und er seiner Meldepflicht nach § 104 SGB IV ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(Leitsätze der Bearbeiterin)

Hessisches LSG, Urteil vom 21. August 2006 - L 1 KR 366/02 §§ 22, 28e Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 242 BGB

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Problempunkt

Das Hessische LSG hatte sich in dieser Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Arbeitgeber auch bei Unkenntnis von mehreren Minijobs ihres Arbeitnehmers zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen, beschäftigte den Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in der Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1998 und hatte diesen als solchen bei der beklagten AOK gemeldet. Nachdem diese von dem Verband der Rentenversicherungsträger erfuhr, dass für den Beschäftigten im gleichen Zeitraum ein weiteres geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bestand und die Summe seiner Einkünfte die Entgeltgrenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritt, forderte sie mit Bescheid vom 21.1.1999 von der Klägerin die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für 1995 bis 1998 nach.

Mit ihrer gegen die Nachforderung gerichteten Klage macht das Reinigungsunternehmen geltend, dass ihm die Mehrfachbeschäftigung nicht bekannt gewesen sei und dass es nach vier Jahren nicht mehr damit rechnen müsse, dass Doppelanmeldungen vorliegen.

Entscheidung

Das Hessische LSG hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach die Klägerin die nachgeforderten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen hat.

Nach § 28e Abs. 1 SGB IV schuldet der Arbeitgeber die Beiträge zur Gesamtsozialversicherung. Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein und geht mit der Beitragspflicht einher, § 22 SGB IV. Der Beitragsanspruch war nicht verjährt. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Beitragsbescheids auch für den am weitesten zurückliegenden streitigen Zeitraum noch nicht abgelaufen.

Die Beitragsforderung war auch nicht verwirkt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urt. v. 14.7.2004 - B 12 KR 7/04 R, NZA 2004, S. 1378) findet die Verwirkung als Ausprägung des in § 242 BGB verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben zwar auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung mit der Folge, dass Nachforderungen von Beiträgen zur Sozialversicherung verwirkt sein können. Die Verwirkung einer Beitragsforderung setzt allerdings voraus, dass die Berechtigten die Ausübung ihres Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen haben und dass der Verpflichtete zudem aufgrund eines konkreten Verhaltens des Forderungsberechtigten darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr besteht oder nicht mehr geltend gemacht wird. Eine Verwirkung scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass ein Vertrauenstatbestand, auf den sich die Klägerin für das Nichtbestehen einer Beitragspflicht berufen könnte, nicht vorlag.

Konsequenzen

Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen ausnahmsweise nur dann begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen des Einzelfalls als bewusst und planmäßig betrachten darf.

Ein solcher Fall war hier nicht gegeben, da die Beklagte deshalb nicht gehandelt hat, weil sie ebenso wie die Klägerin von einer geringfügigen Beschäftigung des Mitarbeiters - und daher von dessen Sozialversicherungsfreiheit - ausgegangen ist. Allein die Tatsache, dass ein Beitragsschuldner seiner Meldepflicht nachgekommen ist, löst insofern auch noch keine erhöhte Schutzwürdigkeit aus.

Praxistipp

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt und seiner Meldepflicht nach § 104 SGB IV nachkommt, sollte zunächst den Mitarbeiter über weitere Minijobs befragen und die Antwort dokumentieren. Zudem sollte das Unternehmen den geringfügig Beschäftigten darüber aufklären, dass dem Arbeitgeber im Falle einer Nachforderung gegenüber dem Arbeitnehmer über den in § 28e SGB IV geregelten Arbeitnehmeranteil hinaus Schadensersatzansprüche zustehen, sollte dieser nicht wahrheitsgetreu Auskunft erteilen über weitere Minijobs, die dazu führen, dass die Entgeltgrenze überschritten ist. Will der Arbeitgeber jedoch ganz sicher sein, kann er sich gegen Nachforderungen nur dadurch schützen, dass er in regelmäßigen Abständen bei der Einzugsstelle beantragt, Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer einzuleiten und über die Versicherungspflicht zu entscheiden.

RAin Dr. Kerstin Schmidt, Lovells, Frankfurt

Redaktion (allg.)

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