Stellungnahme des Betriebsrats bei einer Massenentlassungsanzeige

1. Die Bezugnahme auf einen Interessenausgleich ist nicht ausreichend für die Erfüllung der Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, wenn zum Zeitpunkt des Interessenausgleichs der Arbeitgeber nicht eindeutig erklärt hat, dass er Massenentlassungen beabsichtigt.

2. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur dann vor, wenn sich der Erklärung eindeutig entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen gebildet hat.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 – 2 AZR 955/13

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Soll im Rahmen einer Restrukturierungsmaßnahme eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen abgebaut werden, ist gem. § 17 KSchG eine Massenentlassungsanzeige erforderlich. Dies ist in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern schon bei nur fünf betroffenen Arbeitnehmern der Fall. Beachtet man die strengen Anforderungen der Massenentlassungsanzeige nicht, führt das zu ihrer Unwirksamkeit und mithin zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. So verhielt es sich auch in der dem vorliegenden Urteil des BAG zu Grunde liegenden Fallkonstellation.

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