Strafrechtliche Verantwortung des Compliance-Officers

Der Compliance-Officer hat regelmäßig die strafrechtliche Garantenpflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB, Straftaten von Unternehmensangehörigen gegenüber Kunden zu verhindern.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 – 5 StR 394/08

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Problempunkt

Finanzkrise und steigende Unternehmensinsolvenz, Korruptionsskandale und Spitzelaffären - die deutsche Wirtschaft durchlebt schwere Zeiten. Zumeist kommen die Schuldigen aus den eigenen Reihen. Unternehmen setzten deshalb speziell ausgebildete Compliance Officers als "Staatsanwälte im Betrieb" ein, um interne Verbrechen zu bekämpfen. Bei der Kontrolle der Belegschaft haben sich diese Officers aber selbst an die Regeln zu halten. Insbesondere kann man von ihnen ein aktives Handeln erwarten, wenn Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Unternehmen bestehen. Dies zeigt das vom BGH entschiedene Strafverfahren eindrucksvoll:

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