Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

1. Die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung eine Teilkündigung zulassen oder ausschließen.

2. Ist die Frage der Teilkündigung nicht geregelt, ist sie regelmäßig zulässig, wenn sie einen selbstständigen Regelungskomplex betrifft, der auch Gegenstand einer eigenständigen Betriebsvereinbarung sein könnte.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 6. November 2007 – 1 AZR 826/06

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Kläger im April 1986 eingestellt. Bereits im Januar 1974 hatten ihre Rechtsvorgängerin und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV 1974) über verschiedene Gegenstände, wie Arbeitskleidung, Schichtarbeit und Essensgeldzuschuss, geschlossen. Diese war beiderseits mit einer dreimonatigen Frist zum Quartalsende kündbar.

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