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Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 3 Minuten

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Kläger im April 1986 eingestellt. Bereits im Januar 1974 hatten ihre Rechtsvorgängerin und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV 1974) über verschiedene Gegenstände, wie Arbeitskleidung, Schichtarbeit und Essensgeldzuschuss, geschlossen.

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